Wahlprüfungsverfahren

Der Einsatz der Wahlmaschinen stellt wesentliche Demokratieprinzipien zur Disposition. Ich habe deshalb gegen den Einsatz der Geräte bei der letzten Bundestagswahl zunächst Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingelegt. Der Bundestag hat am 14. Dezember 2006 auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses 4 Wahleinsprüche als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern  wenden. Die entsprechende Entscheidungsvorlage des Ausschusses ist als Bundestagsdrucksache 16/3600 (PDF, 2.5 MB) verfügbar. 

Gegen den Beschluss des Bundestages haben wir Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Aktenzeichen 2 BvC 3/07).  Der Zweite Senat hat die Beschwerde am 28. Oktober 2008 verhandelt. In seinem Urteil vom 03. März 2009 hat das Gericht festgestellt, dass der  Einsatz  von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist verfassungswidrig, weil sie keine dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt.

Zum Urteil sind Pressemitteilungen des Gerichts in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag

Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Verfahrensbevollmächtigte:

Prof. Dr. Ulrich Karpen, Universität Hamburg,
Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg, und

Dr. Till Jaeger, Jaschinski Biere Brexl Rechtsanwälte,
Christinenstraße 18/19, 10119 Berlin